Allgemeine Geschäftsbedingungen zur DVD-Kleinserie

1. Allgemeines

Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen des Angebots DVD-Kleinserie der vinett-video Mediaservice GbR (im Folgenden: Verkäuferin) die gegenüber dem Kunden erbracht werden. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

vinett-video Mediaservice GbR
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig

zustande.

Die Präsentation der Waren oder Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen oder Dienstleistungen in Auftrag zu geben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Aufträge/Bestellungen werden grundsätzlich nur schriftlich entgegengenommen (Brief, E-Mail). Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen hierdurch hervorgerufene Übermittlungsfehler ausschließlich zu Lasten des Kunden.

Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware. Erhält der Kunde innerhalb von fünf Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht ausgeliefert, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Leistungen, die der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt erbracht hat, werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise, Mindestbestellwert, Versandkosten, Zahlung

Die angegebenen Preise enthalten – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Diese sind einzusehen unter https://www.vinett-video.de/versandkosten.

Alle Preisangaben sind Stückpreise, Preise pro Vorgang oder pro Längeneinheit, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich die Verkäuferin vor, die in diesen Verträgen zugrunde gelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.

Der Kunde hat die Möglichkeit die Zahlung per Vorkasse/Überweisung vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

4. Vereinbarte Rücksendekosten bei ausgeübtem Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu (vgl. Ziff. 5 dieser AGB). Für den Fall des ausgeübten Widerrufsrecht durch den Verbraucher wird bei einer Warenlieferung zwischen den Parteien des Kaufvertrages Folgendes vertraglich vereinbart: Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können – sofern Sie Verbraucher sind – Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei von uns zu erbringenden Dienstleistungen (wie z.B. Vervielfältigungen) jedoch nicht vor Vertragsschluss bzw. bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

vinett-video Mediaservice GbR
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
eMail: info@vinett-video.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Bei von uns zu erbringende Dienstleistungen (wie z.B. Encoding) kann die Wertersatzpflicht dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben wie vertraglich vereinbart die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis: Bei von uns zu erbringenden Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

Die Versendung der Ware richtet sich nach den jeweils angegebenen Lieferzeiten.

Für Verbraucher gilt:

Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.

Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.

Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.

Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

Es wird gebeten, bei Rücksendungen das Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Soweit der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat, erstatten wir den Portobetrag dann umgehend zurück.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.

Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche (vorherige) Einwilligung unzulässig.

Für Unternehmer gilt:

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zurzeit der Verarbeitung.

Der Unternehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Unternehmers.

Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware teilabgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nimmt der Verkäufer hiermit an.

8. Gewährleistungsrecht

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftungsbestimmungen

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Verkäuferin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von dem Verkäufer auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Verkäuferin gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Hinweise zu Material, Lagerung

Die Verkäuferin liefert Material für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung der gelieferten Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Verkäuferin die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

Für den Fall, dass das vertraglich vereinbarte Bandmaterial / Datenträger wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Verkäuferin berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Gleiches gilt für Kassettengehäuse, Videoboxen und alle anderen Materialien, die im üblichen Geschäftsbetrieb der Verkäuferin verwendet werden.

11. Urheberrecht und sonstige Rechte

Der Kunde steht dafür ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag behördliche und gesetzliche Bestimmungen und Anforderungen sowie Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz der urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu sein und in keinerlei Hinsicht gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen. Er stellt die Verkäuferin von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt besonders hinsichtlich Gema-Gebühren. Generell ist der Kunde verantwortlich, eventuell anfallende Abgaben selbst an die entsprechenden Institutionen abzuführen und seine Meldepflichten zu prüfen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, durch Vorlage seiner Verträge und/oder behördlichen Genehmigungen etc. den gewünschten Nachweis zu liefern.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig.